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01.11.2004
  Newsletter: November 2004  
   
 

Staatsversagen: Abwarten ist zu riskant

Datum: November 2004
verantwortlich für den Inhalt: Dipl.-Kfm. Winfried Hilger GmbH
Autor: Winfried Hilger

 
   
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die unstete Steuerpolitik der letzten Jahre hat Unternehmen und privaten Haushalte gleichermaßen stark verunsichert. Fehlende Planungssicherheit und mangelndes Vertrauen in die Finanzpolitik führten zu einem starken Rückgang der Investitionen. Dies ist die Ursache für die nun schon seit fast 4 Jahren andauernde wirtschaftliche Schwächephase.

Die Reformvorhaben der derzeitigen Regierung gehen zwar teilweise in die richtige Richtung, jedoch bestehen weiterhin Zweifel über die konsequente Fortsetzung dieses Weges. Auch bestehen Zweifel hinsichtlich der notwendigen Zustimmungen des Bundesrates. In der Steuerpolitik ist weiterhin kein klares Leitbild erkennbar, vielmehr wirkt das Steuersystem wie ein ungeordnetes Stückwerk mit teilweise widersprüchlichen Zielsetzungen, so dass eine wirtschaftliche Erholung bestenfalls nur langsam und verhalten erfolgen kann.

Des Weiteren bereitet die hohe Staatsverschuldung von derzeit über 1,4 Billionen Euro große Sorgen. Offensichtlich ist mit dem in Deutschland vorherrschenden finanzpolitischen System kein ausgeglichener Haushalt erreichbar; es wird in aller Regel mehr ausgegeben, als in Form von Steuern eingenommen wird. Als Ausrede dient die Finanzierung antizyklischer fiskalpolitischer Maßnahmen, wobei deren Wirkungen aufgrund von zu langsamen und falschen Eingriffen negativ sind. Hinzu kommt, dass es bisher noch keine Regierung geschafft hat, den Schuldenberg wieder abzubauen, den sie und ihre Vorgängerinnen zuvor aufgebaut haben.

Auch die derzeitige Regierung schafft es nicht, die Netto-Neuverschuldung zu verhindern, geschweige denn den Schuldenberg abzubauen. Statt dessen investiert der Staat sogar tendenziell immer weniger, so dass das Argument, künftige Generationen hätten einen Nutzen von den Investitionen und könnten so ruhig die Schulden übernehmen, hinfällig wird. Besonders deutlich wird die immer prekärere Situation daran, dass Art. 115 GG und der Stabilitäts- und Wachstumspakt Jahr für Jahr verletzt werden. Nur mit fragwürdigen Argumenten versuchen Bundes- und Landesregierungen sich für ihr Verhalten zu rechtfertigen.

Die nachfolgenden Generationen werden diesen Schuldenberg übernehmen und die Konsequenzen daraus tragen müssen und zudem schwer an den Folgen der umlagefinanzierten Systeme der sozialen Sicherung zu tragen haben. Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten 2003/2004 die aus dem Umlagesystem resultierende Belastung um ein Mehrfaches der explizit vorhandenen Schulden eingeschätzt.

Da der Staat bisher keine Anstalten macht, den öffentlichen Haushalt mit langfristigen und schlüssigen Argumenten zu konsolidieren, ist die zukünftige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bedroht. Der Großteil der staatlichen Ausgaben (90%) wird für konsumtive Zwecke verwendet und verpufft hinsichtlich der Schuldenproblematik. Der Staat wird seine Subventionen vollständig abbauen müssen, seine Vermögenswerte verlieren und kann als verlässlicher „Helfer in der Not“ nicht mehr auftreten.

Für jeden Einzelnen von uns heißt das, dass mehr Eigenverantwortung und Selbstvorsorge überlebenswichtig werden. Hinsichtlich der Finanzierung der Altersvorsorge und der Gesundheitsleistungen, aber auch beispielsweise hinsichtlich der Ausbildungsfinanzierung der Kinder müssen wir damit rechnen, zukünftig auf uns allein gestellt zu sein.

Auch die Erhaltung des mühsam geschaffenen Vermögens für die Folgegeneration gehört zum eigenverantwortlichen Verhalten. Dies kann derzeit noch durch frühzeitige erbschafts- und schenkungssteuerliche Gestaltungsmaßnahmen erreicht werden. Entscheidend ist das Erkennen der bedenklichen wirtschaftlichen Situation und die frühestmögliche Reaktion darauf, um möglichst unbeschadet aus der Krise hervorzugehen.

Mit langfristigen, möglichst sicheren Anlagen und rechtzeitigen erbschaftssteuerlichen Planungen geht man zur Zeit ein geringeres Risiko ein, als mit Abwarten auf bessere Zeiten. Wir haben Ihnen deshalb eine Auswahl von Beteiligungsangeboten (s. "Produkte") zusammengestellt, die sowohl eine langfristig sichere Rendite bieten, als auch eine günstige erbschaftssteuerliche Gestaltungen ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Hilger

 
     
 
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